Jeder Pflichtteilsberechtigte hat das Recht, ein Nachlassverzeichnis über den Bestand des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls zu erhalten. Zur Auskunft verpflichtet ist der Erbe / sind die Erben; der Berechtigte kann jedoch darauf bestehen, dass das Verzeichnis durch einen Notar erstellt wird, auch wenn der Erbe der Verpflichtung nachkommt. Die Kosten des Notars sind aus dem Nachlass zu bestreiten, so dass sie den Pflichtteilsberechtigten lediglich mit seiner Quote treffen: Je geringer diese Quote ist, desto kleiner ist demnach der Anteil der Notarkosten, die der Pflichtteilsberechtigte zu tragen hat.

Das OLG Koblenz entschied nun in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 18.03.2014, Az. 2 W 495/13, dass der Notar bei entsprechenden Anhaltspunkten auch z.B. die Kontoauszüge des Erblassers für den entsprechenden Zeitraum (in der Regel mindestens 10 Jahre) zu prüfen hat, um mögliche ergänzungspflichtige lebzeitige Schenkungen des Erblassers zu ermitteln.

Ergänzungspflichtig sind alle unentgeltlichen Zuwendungen, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod getätigt hat. Bei Schenkungen an den Ehegatten sind in der Regel sogar sämtliche Schenkungen während der Ehezeit ergänzungspflichtig – was in der Praxis häufig an der mangelnden Beweisbarkeit scheitern dürfte, da bei den Banken Kontoauszüge lediglich für einen zurück liegenden Zeitraum von 10 Jahren abrufbar sind. Der Pflichtteilsberechtigte kann von dem Wert dieser Schenkungen entsprechend seiner Quote eine sog. Ergänzung verlangen.

Er hat gegenüber dem / den Erben einen Anspruch auf Auskunft bezüglich Nachlass und ergänzungspflichtigen Schenkungen. Er kann verlangen, dass der Erbe die Richtigkeit und Vollständigkeit an Eides statt versichert. Dennoch bleiben oftmals Zweifel, denen er mit der Beauftragung eines Notars begegnen kann.

Wird ein Notar mit der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses beauftragt, so hat dieser bei entsprechenden Anhaltspunkten nun nicht mehr nur den Bestand des Nachlasses aufzunehmen, sondern darüber hinaus mögliche ergänzungspflichtige Schenkungen zu erforschen. Dazu hat er ggf. sämtliche Kontoauszüge von Konten und Sparbüchern für einen 10-Jahres-Zeitraum durch zu sehen und mittels einer Vollmacht des Erben Bankverbindungen aus diesem Zeitraum zu ermitteln. Er hat daneben eigene Ermittlungen anzustellen, bei Veranlassung wird er etwa ein Wertgutachten einholen lassen oder ein solches Gutachten auf Plausibilität überprüfen.

Für die Praxis:

Der Berechtigte hat zwar einen Anspruch darauf, dass der Erbe seine Angaben an Eides statt versichert; oftmals werden jedoch Zweifel bleiben an der Auskunft des Erben, insbesondere an seinen Angaben bezüglich lebzeitiger Schenkungen des Erblassers. Für ihn bedeutet die Möglichkeit, einen Notar zu beauftragen, einen höheren Grad an Vertrauen in die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft. Da sich die Kostenbeteiligung nach der Quote des Pflichtteils richten kann sich diese Investition lohnen – auch wenn es im Ergebnis u.U. nur darum geht, mehr Gewissheit zu haben.

Erhöhung der Eigenbedarfsbeträge für Unterhaltspflichtige

Zum 01.01.2015 haben sich die Eigenbedarfssätze, d.h. die Beträge, die einem Unterhaltspflichtigen monatlich verbleiben sollten, erhöht. Dementsprechend sind auch die sog. Bedarfskontrollbeträge der Düsseldorfer Tabelle, die als Richtlinie für die Bemessung des Kindesunterhalts dient, angepasst worden (siehe angehängte Tabelle).

Der Eigenbedarf gegenüber minderjährigen und volljährigen Kindern, die eine allgemeinbildende Schule besuchen, wurde von 1.000,00 € auf 1.080,00 € angehoben; sofern der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist beträgt er nun 880,00 €.

Gegenüber sonstigen volljährigen Kindern, die noch einen Unterhaltsanspruch haben, wurde der Eigenbedarf von 1.200,00 € auf 1.300,00 € angehoben; gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten von 1.100,00 € auf 1.200,00 €. Die größte Erhöhung fand statt bei der Unterhaltspflicht gegenüber Eltern: Hier wurde der Eigenbedarf von 1.600,00 € auf 1.800,00 € erhöht.

Bei Unterhaltspflichtigen, die zuvor nur ihren sog. Selbstbehalt zur Verfügung hatten, ist der Unterhalt ab Januar 2015 entsprechend zu verringern.

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015

 

 

0 - 5

6 - 11

12 - 17

ab 18

  %

  Bedarfs-Kontroll-betrag

Alle Beträge in Euro (€)

1.

bis 1500

317

364

426

488

100

880/1080

2.

1.501 – 1.900

333

383

448

513

105

1.180

3.

1.901 – 2.300

349

401

469

537

110

1.280

4.

2.301 – 2.700

365

419

490

562

115

1.380

5.

2.701 – 3.100

381

437

512

586

120

1.480

6.

3.101 – 3.500

406

466

546

625

128

1.580

7.

3.501 – 3.900

432

496

580

664

136

1.680

8.

3.901 – 4.300

457

525

614

703

144

1.780

9.

4.301 – 4.700

482

554

648

742

152

1.880

10.

4.701 – 5.100

508

583

682

781

160

1.980

 

ab 5.101

nach den Umständen des Falles

 

 

mit Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 BGB

Einkommensgruppe

0 - 5

6 - 11

12 - 17

ab 18

%

 

1.

bis 1500

225

272

334

304

100

880/1080

2.

1.501 – 1.900

241

291

356

329

105

1.180

3.

1.901 – 2.300

257

309

377

353

110

1.280

4.

2.301 – 2.700

273

327

398

378

115

1.380

5.

2.701 – 3.100

289

345

420

402

120

1.480

6.

3.101 – 3.500

314

374

454

441

128

1.580

7.

3.501 – 3.900

340

404

488

480

136

1.680

8.

3.901 – 4.300

365

433

522

519

144

1.780

9.

4.301 – 4.700

390

462

556

558

152

1.880

10.

4.701 – 5.100

416

491

590

597

160

1.980

 

Zur Rechtslage nach Auszug in ein Pflegeheim bei Vereinbarung einer Pflegeverpflichtung und eines Wohnrechts als Gegenleistung für die Übertragung einer Immobilie

 

Das OLG Brandenburg behandelte den in der Praxis sehr häufig vorkommenden Fall, in dem eine Immobilie übertragen und als Gegenleistung ein sog. Altengedinge vereinbart wurde, welches hiersowohl ein unentgeltliches Wohnrecht und die Beköstigung des Übertragenden als auch häusliche Dienste und Pflege beinhaltete. Nachdem der Übertragende in ein Pflegeheim gezogen war, stritten sie bzw. die Erben des Übertragenden über das Wohnrecht.

 

Das OLG stellte mit Urteil vom 19.12.2013, Az. 5 U 32/11, welches nun veröffentlicht wurde, zunächst – entsprechend der Rechtsprechung des BGH - klar, dass eine ergänzende Vertragsauslegung geboten sei, wenn der Wohnrechtsinhaber nach einem Einzug in ein Pflegeheim an der Ausübung seines Wohnrechts gehindert ist, sofern und soweit dazu im Vertrag zwischen den Parteien nichts geregelt wurde.

 

Im hier entschiedenen Fall war zwar im Vertrag der Fall bedacht worden, dass der Übertragende sich in einem Krankenhaus oder Pflegeheim aufhält, allerdings nur im Hinblick auf die Pflegeverpflichtung, die sodann ersatzlos entfallen sollte. Das Wohnrecht hingegen war im Vertrag für diesen Fall nicht angesprochen worden.

 

Das OLG stellte im Rahmen der erforderlichen ergänzenden Vertragsauslegung auf den Zweck des Vertrages ab: Der Übertragende sollte nach Auffassung des OLG eine Absicherung für das Alter erhalten, in deren Rahmen das Wohnrecht einen wesentlichen Teil darstellte. Vor diesem Hintergrund nahm es an, dass er das Wohnrecht für den Fall eines Aufenthalts in einem Pflegeheim dem Beschenkten nicht unentgeltlich überlassen wollte, sondern dass ihm der Wert der Gebrauchsvorteile erstattet werden sollte, und schützte damit die Interessen des Übertragenden.

 

In diesem Zusammenhang stellte das Gericht zudem klar, dass die fehlende Vereinbarung eines Nießbrauchsrechts einer solchen Vertragsauslegung nicht im Wege stehe, da lediglich die „Vorteile der objektiven Gebrauchsmöglichkeit“ zu erstatten seien, nicht hingegen diejenigen Nutzungen, die durch Vermietung zu erzielen gewesen wären.

 

Ein Nießbrauchsrecht beinhaltet das Recht, sämtliche Nutzungen an einer fremden Sache, hier einer Immobilie, zu ziehen; ein Wohnrecht hingegen räumt dem Inhaber allein die persönliche Nutzung der Räume ein, ohne etwa ein Recht zur Vermietung zu begründen.

 

Für die Praxis:

Die Entscheidung ist für die Praxis äußerst relevant; sehr häufig werden Immobilien übertragen gegen Einräumung eines sog. Altenrechts, Altengedinges, Wohnrechts, einer Pflegeverpflichtung, etc. Hier sollte stets der Fall eines Aufenthalts des Übertragenden in einem Krankenhaus / Pflegeheim oder des krankheitsbedingten Umzugs in eine andere Wohnung bedacht und entsprechende lückenlose Vereinbarungen getroffen werden, um Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen. Bestehende Verträge sollten daraufhin überprüft und ggf. ergänzt werden, um spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden.

 

Das OLG Köln beschäftigte sich in einem Urteil vom 01.04.2014, Az. 3 U 165/13, mit den Voraussetzungen des sog. lebzeitigen Eigeninteresses eines Erblassers, der in einem Erbvertrag oder Ehegattentestament einen Dritten zum Erben eingesetzt hatte.

Ist eine solche Erbeinsetzung in einem Erbvertrag als wechselseitig und bindend anzusehen, ist der Vertragserbe nach der Vorschrift des § 2287 BGB gegen Schenkungen des Erblassers geschützt, sofern kein sog. lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers besteht. Das gleiche gilt für einen Erben, der in einem Ehegattentestament als Erbe des Letztversterbenden eingesetzt wird.

Der Gesetzgeber behandelt in diesen Fällen Schenkungen des Erblassers als missbräuchlich, sofern der Zuwendende kein lebzeitiges Eigeninteresse verfolgt. Ein solches Interesse ist zu bejahen, „wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung in Anbetracht der gegebenen Umstände auch unter Berücksichtigung der Bindung durch das gemeinschaftliche Testament als billigenswert und gerechtfertigt erscheint“, so das OLG Köln. Der eingesetzte Erbe, der sich gegen die Zuwendung wendet, trägt grundsätzlich die Beweislast für das Fehlen eines solchen Interesses.

Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin das Grundstück, welches ihr wesentliches Vermögen darstellte, weit unter Wert an ihre Tochter veräußert; der Sohn war ebenso wie die Tochter in einem Ehegattentestament als Schlusserbe des letztversterbenden Ehegatten eingesetzt worden.

Das OLG Köln ging davon aus, dass der gegenüber dem Verkehrswert des Grundstücks um nahezu die Hälfte geringere Kaufpreis keine missbräuchliche (Teil-) Schenkung darstellt, da die Tochter sich in dem Übertragungsvertrag darüber hinaus zu persönlichen Zuwendungen und Besorgungen der Angelegenheiten der Mutter bis an ihr Lebensende verpflichtete. Die Erwartung, von einem nahen Angehörigen im Alter begleitet und / oder versorgt zu werden, sei „bereits für sich genommen als starkes persönliches Eigeninteresse eines Erblassers anzusehen“. Hier sei ein subjektiver Bewertungsspielraum zuzugestehen.

 

Für die Praxis:

Sofern bei einer bindenden Erbeinsetzung in einem Erbvertrag oder Ehegattentestament zu Lebzeiten des Erblassers eine Zuwendung größeren Umfangs erfolgen soll, ist stets das Eigeninteresse zu prüfen. Erfolgt die Übertragung im Gegenzug zu der Verpflichtung, persönliche Leistungen wie Pflege, Besorgungen, etc. zu erbringen, muss diese Verpflichtung wertmäßig nicht dem Wert der Zuwendung entsprechen; der Erblasser darf sich dies „etwas kosten lassen“.  

 

Irrte der Erblasser über das anzuwendende Recht, ist das Testament so auszulegen, wie es seinem zu erforschenden Willen am nächsten kommt. Es kommt keine Rechtsfolge zur Anwendung, die dem Erblasser aufgrund seines Irrtums nicht bewusst war.

Dies entschied das OLG Köln in einem Beschluss vom 15.01.2014, Az. 2 Wx 291/13, und bestätigte damit erneut, dass der Wille des Erblassers stets bestmöglich zu schützen ist.

Im konkreten Fall hatte die Erblasserin, die als deutsche Staatsangehörige in der Schweiz lebte, den Begriff des „Pflichtteil“ verwendet, damit jedoch nicht den im deutschen Erbrecht bekannten Pflichtteil gemeint, der die Erbenstellung ausschließt, sondern den nach schweizerischem Recht geltenden Begriff, nach dem die Erbenstellung erhalten bleibt.

Das OLG Köln kam zu dem Schluss, dass die Erblasserin von der Anwendung des Schweizerischen Erbrechts ausgegangen war, da das Internationale Recht in der Schweiz nach § 90 IPRG an den Wohnsitz anknüpft. Das deutsche Internationale Recht, welches hier vor dem deutschen Gericht zur Anwendung kam, knüpft demgegenüber nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB an die Staatsangehörigkeit an, so dass hier – zumindest für die Frage der Erbeinsetzung - das deutsche Erbrecht Geltung hatte. (Auch nach deutschem Recht kommt jedoch schweizerisches Recht bezüglich des unbeweglichen Vermögens in der Schweiz zur Anwendung, sog. Nachlassspaltung).

Das OLG Köln führt aus, dass bei der Ermittlung des Erblasserwillens „materiell-rechtlich auch die Rechtsgrundsätze einer anderen Rechtsordnung berücksichtigt werden können, unter deren Eindruck der Erblasser bei der Errichtung des Testaments stand“.

Für die Praxis:

In Fällen mit internationalem Bezug und letztwilliger Verfügung des Erblassers ist somit zu prüfen, ob sich der Erblasser möglicherweise in einem Irrtum über das einschlägige Erbstatut befand und infolge dessen bestimmte Begriffe verwendete. In diesen Fällen muss durch Auslegung ermittelt werden, was er damit ausdrücken wollte. Das anzuwendende Erbstatut entscheidet anschließend darüber, ob das Gewollte zulässig ist, wobei der Erblasserwille so weit als möglich aufrecht zu erhalten ist.

Wie in allen Fällen mit internationalem Zusammenhang ist zunächst zu prüfen, welches Erbrecht Anwendung findet. Dies kann, wie im Fall eines deutschen Erblassers mit Wohnsitz in der Schweiz, zu einem sog. Nachlasskonflikt kommen, wonach vor einem deutschen Gericht deutsches Erbrecht Anwendung findet, vor einem schweizerischen Gericht jedoch schweizerisches Erbrecht.