Wichtig: Verjährung von erbrechtlichen Ansprüchen zum 31.12.2012

Viele erbrechtliche Ansprüche, insbesondere aus einem Vermächtnis, werden zum Ende diesen Jahres verjähren.

Grund ist eine Änderung des Erb- und Verjährungsrechts zum 01.01.2010, wonach die zuvor geltende Verjährungsfrist von 30 Jahren in Erbfällen auf die Regelfrist von drei Jahren verringert wurde. Dies betrifft auch Altfälle, also Erbfälle vor dem 01.01.2010, sofern die Ansprüche nach neuem Recht früher verjähren. Bei Altfällen beginnt die Verjährungsfrist jedoch frühestens zum 01.01.2010, so dass die dreijährige Frist nun zum 31.12.2012 abläuft.

In diesen Fällen sollte rechtzeitig anwaltlicher Rat eingeholt werden, um den Verjährungseintritt zu vermeiden.  

 

Zur Abänderbarkeit lebenslanger vereinbarter Unterhaltsverpflichtungen: 

Wurde in einem Ehevertrag vor dem Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes im Jahr 2007 bzw. vor einem Urteil des BGH vom 12.04.2006 eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige ggf. auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen.   

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 25.01.2012 (XII ZR 139/09) zur Abänderbarkeit von Eheverträgen geäußert, die vor dem 12.04.2006 abgeschlossen wurden.

Da erst seit Veröffentlichung dieses Urteils eine Befristung des Aufstockungsunterhalts möglich ist, könne sich der zum Unterhalt Verpflichtete auf eine Änderung der Geschäftsgrundlage berufen: Es sei „der ursprüngliche Parteiwille im Verständnis und in Ausgestaltung des vorausgegangenen Vertrages maßgeblich“.  

Im Ergebnis bedeutet die Entscheidung, dass eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung, die vor dem 12.04.2006 vereinbart wurde, abzuändern, also zu befristen sein kann, wenn der Unterhaltsberechtigte durch die Ehe keine konkreten beruflichen Nachteile erlitten hat und bzw. die Nachteile kompensierbar sind. Sofern eine Befristung nicht im Einzelfall aus Gründen der nachehelichen Solidarität ausscheidet, ist der Ehevertrag entsprechend anzupassen. 

Vereinbarungen über Unterhaltsverpflichtungen bis zum Tod bzw. bis zum Renteneintritt sollten daraufhin überprüft werden.  

 

Der Bundestag verabschiedete in der vergangenen Woche einen Gesetzesentwurf zur Regelung der Mediation in Deutschland, um den Vorgaben der EU Folge zu leisten. Das Gesetz ist grundsätzlich zu begrüßen, geht jedoch in einigen Punkten, insbesondere bei den Möglichkeiten einer Verfahrenskostenhilfe für finanziell mittellose Parteien, nicht weit genug.

 

Der Inhalt des Gesetzes in der Zusammenfassung:

 

Zunächst wird die Mediation in sämtlichen Gerichtswegen sowie vor- und außergerichtlich erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, was dringend erwartet wurde und zu größerer Rechtssicherheit führen wird. Es wird unterschieden zwischen der außergerichtlichen Mediation, die unabhängig von einem Gerichtsverfahren erfolgt, der gerichtsnahen Mediation, die im Verlaufe eines gerichtlichen Verfahrens außerhalb des Gerichts stattfinden, und der gerichtsinternen Mediation, bei der ein Richter das Verfahren durchführt. Die Mediation wird definiert, die Grundregeln des Verfahrens Freiwilligkeit, Eigenständigkeit, Vertraulichkeit und Neutralität des Mediators, werden aufgeführt. Das Ergebnis der Mediation kann für vollstreckbar erklärt werden.

Die Prozessordnungen wurden angepasst, so dass es nun in sämtlichen Rechtswegen möglich ist, den Konfliktparteien eine Mediation vorzuschlagen. Sie erhalten damit die Chance, ihre Auseinandersetzung langfristig befriedigend zu lösen, geschäftliche oder familiäre Beziehungen aufrecht zu erhalten, Probleme, die dem Streit zugrunde liegen oder die daneben bestehen, mit zu besprechen und zu lösen, und auf gleicher Augenhöhe - ohne einen „Verlierer" - aus dem Verfahren hinaus zu gehen. Die Gerichte werden entlastet, so dass auch die übrigen Verfahren, die weiterhin gerichtlich behandelt werden, zügiger zu einem Ende kommen können.

Für Anwaltsmediatoren gibt es bereits seit langem Ausbildungs-Voraussetzungen zur Führung der weiteren Berufsbezeichnung „Mediator" -  diese griff der Gesetzgeber nicht auf, sondern überlässt es den Mediatoren und ihren Verbänden, sich in eigener Verantwortung um Aus- und Fortbildungen zu kümmern, gibt also keine Mindestvoraussetzungen vor.

Erfreulich ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen finanziell mittellosen Parteien Verfahrenskostenhilfe für eine Mediation gewährt werden kann, sofern das zuständige Gericht unter finanzieller Förderung von Bund und Land ein Forschungsvorhaben zur Mediation durchführt. Es bleibt zu hoffe, dass von dieser Möglichkeit in großem Umfang Gebrauch gemacht wird.

Statistiken:

An zahlreichen Gerichten bundesweit wurden in den letzten Jahren Modellversuche zu gerichtsinternen Mediationen durchgeführt: Von fast 5000 durchgeführten Mediationsverfahren kamen rund 73 % zu einem erfolgreichen Ergebnis.

In Köln läuft seit Januar 2008 ein Projekt der gerichtsnahen Mediation, mittlerweile als der „Kölner Weg" bundesweit bekannt, das den Parteien eines gerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit gibt, unter Aussetzung des Verfahrens mit lediglich geringen Kosten (in den ersten zwei Jahren des Projekts war das Verfahren für die Parteien vollständig kostenfrei)  eine Mediation durch zwei neutrale Rechtsanwälte durchführen zu lassen. Die Erfolgsquote ist mit über 70 % hoch. Die Gerichte in Köln und Umgebung nahmen die Möglichkeit, die Parteien auf einen Mediationsversuch hinzuweisen, bisher leider nur zögerlich wahr. Es ist zu hoffen, dass sich dies nun durch das Mediationsgesetz ändern wird.

Eine Studie im Auftrag der EU bezüglich Mediationsverfahren von Unternehmen kam zu dem Ergebnis, dass die Verfahrensdauer bei Durchführung einer Mediation im Schnitt ein Jahr kürzer ist als bei Durchführung eines Gerichtsverfahrens ohne Mediation, die Verfahrenskosten sind durchschnittlich um mehr als 13.000,00 € geringer. Bei einer Befragung von fast 900 Klein- und mittelständischen Betrieben, die bereits eine Mediation zur Befriedung eines Konflikts durchgeführt hatten, würden 82 % diese Form der Streitbeilegung empfehlen.

Ausblick:

Die Bedeutung der Mediation als - nicht nur - kosten- und zeitsparende Alternative zu gerichtlichen Auseinandersetzungen ist durch das Gesetz erheblich gestärkt worden. Der Gesetzgeber ist der internationalen Entwicklung - wenn auch verspätet im Vergleich zu den USA und zahlreichen europäischen Ländern - gefolgt und hat den Fokus auf die Eigenverantwortung der Konfliktparteien gelegt. Dies wird langfristig zu einem Umbruch im deutschen Rechtssystem führen.

Es bleibt zu hoffen, dass die finanziellen Anreize der außergerichtlichen Mediation und die Möglichkeiten für finanziell schwache Parteien weiter ausgebaut werden.

Das Gesetz wird derzeit durch den Bundesrat geprüft.

 

 

 

 

Aufgrund der Erhöhung der Harzt IV-Sätze werden zum 01.01.2011 die Beträge erhöht, die einem Unterhaltspflichtigen als sog. Eigenbedarf mindestens verbleiben müssen.

Der Selbstbehalt von Erwerbstätigen gegenüber minderjährigen oder volljährigen Kindern, die sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt dann 950,00 €.

Bei Nicht-Erwerbstätigen verbleibt es bei 770,00 €.

Gegenüber volljährigen Kindern, die studieren oder sich in der Ausbildung befinden beträgt der Selbstbehalt nunmehr 1.050,00 €.

Auch beim Unterhalt an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bzw. an die Mutter / den Vater eines nicht-ehelichen Kindes erhöht sich der Selbstbehalt auf 1.050,00 €.

Beim Elternunterhalt kann nun ein Eigenbedarf von 1.500,00 € anstelle der früheren 1.400,00 € geltend gemacht werden.

Damit verbunden ist eine Anpassung der sog. Bedarfskontrollbeträge im Rahmen des Kindesunterhalts, der nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet wird. Sie sollen eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den Unterhaltsberechtigten sicher stellen und werden zum 01.01.2011 um jeweils 50,00 € erhöht.

Einem Studenten oder Schüler, der nicht bei seinen Eltern wohnt, wird nun ein Unterhaltsbedarf von insgesamt 670,00 € monatlich zuerkannt, von ehemals 640,00 €.

Beim Elternunterhalt wird ab Januar 2011 in der Regel eine Neuberechnung erforderlich sein. Auch Unterhaltspflichtige, die aufgrund von Unterhaltszahlungen an Kinder / Ehegatten lediglich der Selbstbehalt verbleibt, sollten die Zahlungshöhe überprüfen lassen.

 

Erhöhung der Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle und des Kindergeldes

Zum 01.01.2010 sind die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle erhöht worden. Der Kindesunterhalt ist dementsprechend anzupassen. Der Unterhaltspflichtige sollte aufgefordert werden, die höheren Beträge zu zahlen; sofern ein sog. dynamischer Titel über den Kindesunterhalt existiert, kann daraus der erhöhte Betrag unmittelbar vollstreckt werden. In den anderen Fällen muss der Titel, also das Urteil, der Vergleich oder die Jugendamtsurkunde, angepasst werden.

Eine erneute Änderung kann es noch Mitte des Jahres 2010 geben, da beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur neuen Festsetzung des Eigenbedarfs von Hartz- IV-Empfängern und zu den Regelsätzen für Kinder noch anhängig ist.

Auch das Kindergeld hat sich erhöht: Bei ein oder zwei Kindern erhält der kinderbetreuende Elternteil nun 184,00 €, 190,00 € werden für das dritte Kind gezahlt, 215,00 € ab dem vierten Kind. Da das Kindergeld zur Hälfte auf den Kindesunterhalt anzurechnen ist, werden die Erhöhungen der Tabellensätze im Ergebnis wiederum um 10,00 € je Kind verringert.

Die unten aufgeführte Tabelle zeigt zunächst die Tabellenbeträge; die sog. Zahlbeträge, also die Beträge nach Anrechnung des hälftigen Kindergeldes, können der unteren Tabelle entnommen werden.

 

 

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2010

 

 

0 - 5

6 - 11

12 - 17

ab 18

  %

  Bedarfs-Kontroll-betrag

Alle Beträge in Euro (€)

1.

bis 1500

317

364

426

488

100

770/900

2.

1.501 - 1.900

333

383

448

513

105

1.000

3.

1.901 - 2.300

349

401

469

537

110

1.100

4.

2.301 - 2.700

365

419

490

562

115

1.200

5.

2.701 - 3.100

381

437

512

586

120

1.300

6.

3.101 - 3.500

406

466

546

625

128

1.400

7.

3.501 - 3.900

432

496

580

664

136

1.500

8.

3.901 - 4.300

457

525

614

703

144

1.600

9.

4.301 - 4.700

482

554

648

742

152

1.700

10.

4.701 - 5.100

508

583

682

781

160

1.800

 

ab 5.101

nach den Umständen des Falles

 

 

 

Mit Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 BGB

Einkommensgruppe

0 - 5

6 - 11

12 - 17

ab 18

%

 

1.

bis 1500

225

272

334

304

100

770/900

2.

1.501 - 1.900

241

291

356

329

105

1.000

3.

1.901 - 2.300

257

309

377

353

110

1.100

4.

2.301 - 2.700

273

327

398

378

115

1.200

5.

2.701 - 3.100

289

345

420

402

120

1.300

6.

3.101 - 3.500

314

374

454

441

128

1.400

7.

3.501 - 3.900

340

404

488

480

136

1.500

8.

3.901 - 4.300

365

433

522

519

144

1.600

9.

4.301 - 4.700

390

462

556

558

152

1.700

10.

4.701 - 5.100

416

491

590

597

160

1.800