Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Eheverträgen mit Unterhaltsverzicht

Eine 41-jährige Frau begehrte nach der Trennung von ihrem Mann wegen der Betreuung von zwei gemeinsamen Kindern Elementar- sowie Kranken- und Altersvorsorgeunterhalt. Die Parteien hatten vor der Eheschließung im Jahr 1989 in einem notariellen Ehevertrag Gütertrennung vereinbart und für den Fall der Scheidung wechselseitig auf Unterhalt verzichtet.

BGH: Die Vereinbarung eines Abfindungsbetrages im Rahmen eines Unterhaltsvergleichs hat abschließende Wirkung

Die Vereinbarung in einem Unterhaltsvergleich, einen Abfindungsbetrag zu zahlen, hat abschließende Wirkung, sofern die Parteien damit eine endgültige Regelung treffen wollen; nicht vorhersehbare Veränderungen können nicht zu einem nachträglichen Ausschluss der Ansprüche führen. Dies bestätigte der BGH in einem nun veröffentlichten Beschluss vom 10. August 2005 (Az.: XII ZR 73/05).

Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem eine für geschiedene Eheleute im Rentenalter wichtige Entscheidung veröffentlicht; danach ist der Rentenanteil, aus dem der schuldrechtliche Versorgungsausgleich zu zahlen ist, bei ungünstigen Einkommensverhältnissen um die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu kürzen (Beschluss vom 9. November 2005, XII ZB 228/03).

Bundesverfassungsgericht zum Unterhalt für Eltern

Eine inzwischen 70-jährige Frau war vor dem Landgericht Duisburg verklagt worden. Ihre pflegebedürftige Mutter hatte die letzten Jahre vor ihrem Tod in einem Heim gelebt. Das Sozialamt hatte die Heimkosten in Höhe von insgesamt 62.889,00 € übernommen; es hatte das Geld jedoch nach dem Tod der Mutter im Jahr 1995 von der Tochter zurückgefordert, die damals lediglich 560,00 € netto monatlich verdiente und deshalb aus ihrem Einkommen nichts zahlen konnte. Das Landgericht Duisburg hatte entschieden, die Tochter, die Miteigentümerin eines zum Teil selbstgenutzten Vierfamilienhauses ist, müsse zur Tilgung der Sozialhilfekosten ein zinsloses Darlehen der Stadt aufnehmen und durch eine Grundschuld absichern. Dieses „Zwangsdarlehen" der Tochter sollte nach ihrem Tod zurückgezahlt werden müssen.

Bundesgerichtshof zum Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung bei Gütertrennung

Eine Ehefrau begehrte im Scheidungsverfahren einen Ausgleich hinsichtlich von Betriebsrenten-Anwartschaften ihres Mannes; den Zugewinnausgleich hatten die Parteien vertraglich ausgeschlossen. Die betrieblichen Regelungen des Arbeitgebers – Fa. Robert Bosch GmbH - sahen vor, dass die Versorgung wahlweise als „Einmalkapital“ oder in Raten ausgezahlt wird; bei einem Versorgungsguthaben von mehr als 240.000,00 DM hatte der Arbeitgeber das Recht, das Guthaben ganz oder teilweise zu verrenten. Es ging damit um die Frage, ob bei dieser nicht ganz seltenen Gestaltung der Versorgungsausgleich durchzuführen ist, weil eine Rente möglich ist.