Kopie eines Testaments nebst Zeugenbeweis kann ausreichend sein

Zum Nachweis des eigenen Erbrechts kann ausnahmsweise die Vorlage der Kopie eines handschriftlichen Testaments ausreichend sein, wenn das Original nicht auffindbar ist. So entschied das OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 26.07.2013, Az. 2 WX 41/12.  Nach § 2356 Abs. 1 S. 2 BGB kann die Existenz und der Inhalt von Urkunden mit Hilfe aller zulässigen Beweismittel bewiesen werden. Bei Unauffindbarkeit des Originaltestaments kann demnach die Aussage von Zeugen ausreichend sein, die die Errichtung des Testaments bestätigen können, sofern derjenige, der sich gegen die Wirksamkeit des Testaments wendet, nicht dessen Widerruf oder Vernichtung beweisen kann.  

 

Hinweis für die Praxis:

In dem nicht seltenen Fall, dass in den Unterlagen des Erblassers lediglich die Kopie eines handschriftlichen Testaments gefunden werden kann, das Originalschriftstück jedoch nicht vorliegt, sollte also in jedem Fall die Kopie dem Nachlassgericht vorgelegt werden.

Der Bundesfinanzgerichtshof entschied mit Urteil vom 19.2.2013 – II R 47/11 –, dass ein Pflichtteil trotz zivilrechtlichen Erlöschens im Rahmen des Erbschaftssteuerrechts gegenüber dem Finanzamt nach § 10 Abs. 3 ErbStG geltend gemacht werden kann.

Dem lag der – in der Praxis typische – Fall zugrunde, dass Eheleute sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die Kinder dadurch – zum Teil unbewusst – nach dem Tod des Erstversterbenden enterben. In der Regel werden die Kinder sodann zu Erben des letztversterbenden Elternteils eingesetzt oder beerben diesen nach der gesetzlichen Erbfolge.

Haben die Kinder nun nach dem Tod des ersten Elternteils ihren Pflichtteil gegenüber dem länger lebenden Elternteil nicht geltend gemacht – was ebenfalls der Mehrzahl der Fälle entspricht – und ist dieser Anspruch im Zeitpuntk des Todes des letztversterbenden Elternteils noch nicht verjährt (ab Beendigung des 3. Jahres nach dem ersten Todesfall), so kann der Pflichtteil dennoch gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden, wenn die Kinder anschließend Erben des Letztversterbenden werden.

Die Rechtslage für den Fall, dass der Pflichtteilsanspruch im Zeitpunkt des Todes des letztversterbenden Elternteils bereits verjährt ist, ließ der BFH hier offen. Diese Frage ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, so dass abgewartet werden muss, ob der BFH hier zukünftig weitere Erleichterungen entscheiden wird.

Da der erbschaftssteuerliche Freibetrag von Kindern (derzeit in Höhe von 400.000,00 €) nach jedem Elternteil gesondert zur Anrechnung gebracht wird, kann dies in der Praxis zu einer erheblichen Verringerung der steuerlichen Belastung führen. Die Kinder als Erben des Letztversterbenden können also im Nachhinein, nach dem Versterben des längstlebenden Elternteils, ihren Pflichtteil berechnen, den sie nach dem Tod der erstversterbenden Elternteils hätten geltend machen können, und dadurch ihre erbschaftssteuerliche Belastung um diesen Anteil verringern. Dies entbindet sie - derzeit zumindest im Rahmen der Verjährungsfrist - von der häufig unangenehmen Entscheidung, aus Gründen der Erbschaftssteuer den Pflichtteil gegenüber dem länger lebenden Elternteil geltend zu machen.

Für die Praxis bedeutet dies, dass zukünftig bei der Erbschaftssteuererklärung der Pflichtteilsanspruch nach dem zuerst verstorbenen Elternteil ausdrücklich geltend gemacht werden sollte, unabhängig davon, wie lange der Todesfall bereits zurück liegt. Gegen bereits ergangene Erbschaftssteuerbescheide, die noch nicht bestandskräftig sind, sollte Einspruch erhoben und der erbschaftssteuerliche Freibetrag nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils nachträglich noch geltend gemacht werden.

 

 

 

 

Regelungen eines gemeinschaftlichen Testaments von Ehepartnern sind hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung bindend

Eheleute setzen sich oftmals in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben und ihre Kinder zu Erben des Letztversterbenden von ihnen ein. Das Oberlandesgericht Hamm entschied nun unter dem Aktenzeichen I-15 W 134/12, dass diese Einsetzung bindend ist, auch wenn eines der Kinder später enterbt wird und der länger lebende Ehepartner in Folge dessen eine andere letztwillige Verfügung trifft. Die anderen Kinder erhalten als Schlusserben den Anteil des enterbten Kindes zu gleichen Teilen, sofern die Eheleute keine andere gemeinsame letztwillige Bestimmung getroffen oder ihre gemeinschaftliche Regelung für abänderbar erklärt haben.

Ein gemeinschaftliches Testament ist nach dem Versterben eines der Ehepartner für den anderen bindend, es sei denn, die Eheleute haben in ihrem Testament etwas anderes geregelt. Haben die Eheleute bestimmt, dass die Kinder erst nach dem Tod des Letztversterbenden von ihnen erben sollen und enterbt werden, sofern sie nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils ihren Pflichtteil geltend machen, so ist dies für den länger lebenden Ehepartner nicht mehr abänderbar.

Für die Praxis ist daher zu beachten, dass Ehepartner in einem gemeinschaftlichen Testament genau überlegen sollten, welche Bestimmungen möglicherweise für den länger Lebenden von ihnen später – und ggf. unter welchen Voraussetzungen - abänderbar sein sollen. Hier sind viele Eventualitäten im Hinblick auf die familiären und sonstigen zukünftigen Entwicklungen mit in die Überlegungen einzubeziehen, bevor etwas unabänderbar festgelegt wird.  

Die EU-Kommission will Streitigkeiten zwischen europäischen Verbrauchern und Unternehmern zukünftig schneller, einfacher und kostengünstiger durch außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren, also ohne gerichtliche Hilfe lösen.

 

 

Das EU-Parlament hat am 12.3.2013 die neuen Gesetze zur alternativen Streitbeilegung (ADR) und Onlinestreitbeilegung (ODR) verabschiedet. Viele EU-Länder haben bereits ADR-Verfahren, allerdings fehlen gemeinsame Normen.

Ziel ist es, für alle vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern außergerichtliche Streitbeilegungsstellen (sog. AS-Stellen) für alle Branchen der Wirtschaft zu schaffen. Den EU-Verbrauchern sollen so außergerichtliche Lösungen für Beschwerden über Waren oder Dienstleistungen, die online oder in einem Laden, im Ausland oder im eigenen Land gekauft wurden, zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Mitarbeiter der AS-Stellen werden entsprechend bestimmten Qualitätsmerkmalen der Unparteilichkeit, Transparenz, Effektivität und Fairness arbeiten. Die Streitigkeiten sollten in höchstens 90 Tagen beigelegt werden und für den Verbraucher kostenlos oder gegen eine Schutzgebühr zugänglich sein.

 

Unternehmer werden verpflichtet, ihre Kunden über die zur Verfügung stehende AS-Stelle sachdienlich und vollständig zu informieren. Ob ein Unternehmer am außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen muss und ob die Ergebnisse bindend sind, soll jede EU-Nation eigenständig regeln.

 

Es wird eine "Online-Plattform" in allen EU-Sprachen eingerichtet, die über das Bürgerportal "Your Europe" erreichbar sein und benutzerfreundliche Standard-Beschwerdeformulare bereitstellen wird, die die Verbraucher in ihrer eigenen Sprache ausfüllen können. Die ausgetauschten Informationen müssen im Einklang mit dem Datenschutzrecht der EU verarbeitet werden. Die ODR-Unterstützung wird für jede Art von Streitigkeit über Online-Verkäufe zur Verfügung stehen, unabhängig davon, wo sich der Verkäufer innerhalb der EU befindet.


Die ADR-Richtlinie sollte in allen Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Monaten nach ihrer Einführung in Kraft getreten sein.

 

Für die Praxis bedeutet dies:

 

Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren wie die Mediation gewinnen auch in Deutschland zunehmend an Bedeutung und werden mittelfristig einen vergleichbaren Stellen- und Nutzenwert wie gerichtliche Verfahren haben.

 

 

 

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat veranlasst, dass an allen Oberlandesgerichten, Landgerichten und den präsidial geleiteten Amtsgerichten des Freistaates Mediationsbeauftragte bestellt werden.

Sie sind tätig als Ansprechpartner für Richter, Parteien und deren anwaltliche Vertreter, wählen gemeinsam mit den Richtern die  geeigneten Fälle für Mediationsverfahren aus und gewinnen die Beteiligten für eine Verhandlung beim Güterichter oder für ein externes Mediations- oder Schlichtungsverfahren.  

Daneben informieren sie über die Grundsätze und den Ablauf von Mediationsverfahren und sind zuständig für die Organisation der Verfahren und die Sicherung der Qualität der beauftragten Mediatoren.

Dieser Schritt ist sehr begrüßenswert. Die Gerichte, die zum Teil noch sehr zögerlich mit den Angeboten der Mediation umgehen, werden durch diese Institutionalisierung erheblich enger mit den Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vernetzt.

Die differenzierte Konfliktzuweisung ist eine große Chance sowohl für die Gerichte als auch für die Beteiligten. Letztere erhalten die Möglichkeit, eine in den meisten Fällen kosten- und zeitsparende Alternative zu wählen, die sie ergebnisorientiert zu einer Lösung ihres Konflikts führt. Die stetig mit zunehmender Belastung kämpfenden Gerichte können entlastet werden und sich wieder sachgerechter den dort verbleibenden Verfahren widmen.

Es bleibt zu wünschen, dass auch die Gerichte in NRW umfangreicher als bisher auf die Mediation als Alternative zum Gerichtsverfahren verweisen würden - an vielen Gerichten gibt es bereits die sog. gerichtsnahe Mediation, in die gerichtliche Verfahren in jedem Verfahrensstadium übergeben werden können -, um so dem Stellenwert des Gütegedankens mehr Bedeutung zu verleihen und dadurch zu einer sinnvollen und Ergebnis orientierten Wandlung der Konfliktbehandlung beizutragen und.