Aktuelles
Unterhaltsrechtsreform kommt zum 01. Januar 2008
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- Geschrieben von: Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Die zunächst zum 01.07.2007 geplante Reform des Unterhaltsrechts wird nach Aussage von Bundesjustizministerien Zypris in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden und zum 01. Januar 2008 in Kraft treten.
Verabschiedung der Erbschaftssteuerreform noch bis Ende dieses Jahres geplant
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- Geschrieben von: Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer vom 07. November 2006, Az. 1 BvL 10/02, hat die Bundesregierung bis Ende 2008 Zeit, die Bewertungsregelungen im Erbschaftssteuerrecht neu zu gestalten; nach neuesten Berichten könnte die Reform der Erbschaftssteuer jedoch nun bereits ab Januar 2008 in Kraft treten. An diesem Freitag soll der Entschließungsantrag der Bundestagsfraktionen von Union und SPD verabschiedet werden.
Steuerliche Behandlung der Kosten des Umgangsrechts
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- Geschrieben von: Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Baldige Entscheidung des BFH zur steuerlichen Geltendmachung von Kosten des Umgangsrechts?
Bei dem Bundesfinanzhof sind mittlerweile einige Verfahren unter anderem zu der Frage anhängig, ob die Kosten der Ausübung des Besuchsrechts als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. In den Verfahren III R 41/04, III R 28/05 und III R 30/06 wird am 27.09.2007 eine mündliche Verhandlung des Bundesfinanzhofs stattfinden; eine Entscheidung rückt also näher.
Steuerliche Zusammenveranlagung nach der Trennung
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- Geschrieben von: Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Zustimmung des Ehegatten zur steuerlichen Zusammenveranlagung im Trennungsjahr
Hat ein Ehegatte durch die steuerliche Zusammenveranlagung der Eheleute nach der Trennung einen steuerlichen Nachteil, kann er seine Zustimmung zur Zusammenveranlagung von dessen Ausgleich abhängig machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem nun veröffentlichten Urteil (Az. XII ZR 250/04).
Achtung! Unterhaltsänderungen ab 01.07.2007
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- Geschrieben von: Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Zum 01.07. werden die Regelbeträge für den Kindesunterhalt turnusgemäß angepasst, entsprechend wird die Düsseldorfer Tabelle neu gefasst. Diese von den Oberlandesgerichten herausgegebene Tabelle dient der Orientierung bei der Festlegung der Unterhaltsbeträge.