Im Rahmen von Hartz IV wird nach § 9 SGB II auch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt, die in einer sog. Bedarfsgemeinschaft mit dem Leistungsempfänger leben. Das hat zur Folge, dass derjenige, der mit einem neuen Partner und dessen Kindern zusammen lebt, faktisch unterhaltsverpflichtet sowohl für den neuen Partner als auch für dessen Kinder wird: Sein Einkommen wird im Rahmen der Prüfung, ob der Bedarf aus eigenen Mitteln gedeckt werden kann, mit heran gezogen.

Leben Personen länger als 1 Jahr zusammen und können jeweils über das Vermögen des anderen verfügen oder leben auch Kinder in diesem Haushalt, wird vermutet, dass es sich um eine Bedarfsgemeinschaft in diesem Sinne handelt.

 

Diese Webseite verwendet Cookies
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisierenund die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten.  Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis.  Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien platziert, die auf unseren Seiten erscheinen.