Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer vom 07. November 2006, Az. 1 BvL 10/02, hat die Bundesregierung bis Ende 2008 Zeit, die Bewertungsregelungen im Erbschaftssteuerrecht neu zu gestalten; nach neuesten Berichten könnte die Reform der Erbschaftssteuer jedoch nun bereits ab Januar 2008 in Kraft treten. An diesem Freitag soll der Entschließungsantrag der Bundestagsfraktionen von Union und SPD verabschiedet werden.

Baldige Entscheidung des BFH zur steuerlichen Geltendmachung von Kosten des Umgangsrechts?

Bei dem Bundesfinanzhof sind mittlerweile einige Verfahren unter anderem zu der Frage anhängig, ob die Kosten der Ausübung des Besuchsrechts als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. In den Verfahren III R 41/04, III R 28/05 und III R 30/06 wird am 27.09.2007 eine mündliche Verhandlung des Bundesfinanzhofs stattfinden; eine Entscheidung rückt also näher.

 

Zustimmung des Ehegatten zur steuerlichen Zusammenveranlagung im Trennungsjahr

Hat ein Ehegatte durch die steuerliche Zusammenveranlagung der Eheleute nach der Trennung einen steuerlichen Nachteil, kann er seine Zustimmung zur Zusammenveranlagung von dessen Ausgleich abhängig machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem nun veröffentlichten Urteil (Az. XII ZR 250/04).

Zum 01.07. werden die Regelbeträge für den Kindesunterhalt turnusgemäß angepasst, entsprechend wird die Düsseldorfer Tabelle neu gefasst. Diese von den Oberlandesgerichten herausgegebene Tabelle dient der Orientierung bei der Festlegung der Unterhaltsbeträge.

Zum 01. Juli wird es nun doch eine turnusmäßige Anpassung der Regelbeträge der sog. Düsseldorfer Tabelle geben, nach denen sich der Kindesunterhalt bemisst, da das Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.