Zum 01. Juli wird es nun doch eine turnusmäßige Anpassung der Regelbeträge der sog. Düsseldorfer Tabelle geben, nach denen sich der Kindesunterhalt bemisst, da das Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

 

Ein Ehevertrag, in dem die Eheleute gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichten, ist nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil er bewirkt, dass ein Ehegatte im Scheidungsfall auf Sozialhilfe angewiesen bleibt, während er ohne den Unterhaltsverzicht von seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt beanspruchen könnte. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem nun veröffentlichten Urteil vom 25.10.2006, Az. XII ZR 144/04.

Die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist verfassungswidrig; dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 28.02.2007, der gestern veröffentlicht wurde (Az. i BvL 9/04).

Das Stalking-Gesetz tritt nun mit Wirkung zum 31.03.2007 in Kraft. Der neue Straftatbestand des § 238 StGB ist damit auf Handlungen anwendbar, die ab diesem Zeitpunkt begangen werden. Zu den Einzelheiten wird auf den früheren Artikel zum Stalking-Gesetz verwiesen.
Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden im Erbschaftssteuerrecht nach wie vor wie fremde Dritte behandelt: Obwohl sie erbrechtlich mittlerweile Ehepartnern gleichstehen, also etwa neben Verwandten der 1. Ordnung zu ¼, neben denen der 2. Ordnung zu ½, etc. erben, können sie lediglich einen Freibetrag nach Klasse III, also in Höhe von 5.200,00 € geltend machen. Es gibt jedoch Gestaltungsmöglichkeiten zur Reduzierung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.