Ein heimlich eingeholter Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden, weil er gegen das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag (Az. 1 BvR 421/05). Der Gesetzgeber hat jedoch ein Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen.

Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einheitlichen Steuersätzen trotz unterschiedlicher Bewertungsmaßstäbe ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einer heute veröffentlichten Entscheidung (Az 1 BvL 10/02).

Auch der Vater eines erst zweijährigen Kindes hat ein Recht auf Besuchskontakte des Kindes mit Übernachtungen.

Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem nun veröffentlichten Urteil (Az: 1 BvR 1827/06) und hob damit einen Beschluss des Oberlandesgericht München auf. Dieses hatte den vom Amtsgericht Rosenthal angeordneten Umgang des Vaters auf einige Stunden am Tag begrenzt und die Übernachtungen ausgesetzt.

In Köln wird im Februar das Projekt „Gerichtsnahe Mediation" starten, das die Vorstände des Kölner Anwaltvereins und der Rechtsanwaltskammer Köln - abgestimmt mit den Präsidenten des Landgerichts und des Amtsgerichts Köln - zusammen mit dem Ausschuss für Mediation und Konfliktmanagement vorbereitet haben.

Das Elterngeld ersetzt ab dem 01.01.2007 das bisherige Erziehungsgeld. Es wird für maximal 14 Monate gezahlt, wobei beide Elternteile den Zeitraum frei untereinander aufteilen dürfen. Sofern allein ein Elternteil das Elterngeld beansprucht, ist es auf zwölf Monate begrenzt. Leben die Eltern getrennt oder sind sie geschieden, kann derjenige, der das alleinige Sorgerecht bzw. das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, bei dem das Kind also lebt, das Elterngeld allein beanspruchen. Er erhält den Ausgleich für sein weggefallenes Erwerbseinkommens für die vollen 14 Monate.