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Geschrieben von: Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz

Erstellt: 01. Juni 2007

 

Ein Ehevertrag, in dem die Eheleute gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichten, ist nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil er bewirkt, dass ein Ehegatte im Scheidungsfall auf Sozialhilfe angewiesen bleibt, während er ohne den Unterhaltsverzicht von seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt beanspruchen könnte. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem nun veröffentlichten Urteil vom 25.10.2006, Az. XII ZR 144/04.

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Geschrieben von: Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz

Erstellt: 25. Mai 2007

Die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist verfassungswidrig; dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 28.02.2007, der gestern veröffentlicht wurde (Az. i BvL 9/04).

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Geschrieben von: Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz

Erstellt: 10. April 2007

Das Stalking-Gesetz tritt nun mit Wirkung zum 31.03.2007 in Kraft. Der neue Straftatbestand des § 238 StGB ist damit auf Handlungen anwendbar, die ab diesem Zeitpunkt begangen werden. Zu den Einzelheiten wird auf den früheren Artikel zum Stalking-Gesetz verwiesen.

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Geschrieben von: Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz

Erstellt: 20. März 2007

Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden im Erbschaftssteuerrecht nach wie vor wie fremde Dritte behandelt: Obwohl sie erbrechtlich mittlerweile Ehepartnern gleichstehen, also etwa neben Verwandten der 1. Ordnung zu ¼, neben denen der 2. Ordnung zu ½, etc. erben, können sie lediglich einen Freibetrag nach Klasse III, also in Höhe von 5.200,00 € geltend machen. Es gibt jedoch Gestaltungsmöglichkeiten zur Reduzierung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

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Geschrieben von: Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz

Erstellt: 21. Februar 2007

Der Bundesrat hat heute ein Gesetz gebilligt, mit dem erstmals ein eigener Straftatbestand für das sogenannte Stalking eingeführt wurde. Wer einen anderen Menschen durch beharrliches und unbefügtes Nachstellen belästigt und die Lebensgestaltung seines Opfers dadurch schwerwiegend beeinträchtigt, wird künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Bei schweren Gesundheitsschädigungen oder Todesgefahr des Opfers beträgt das Strafmaß bis zu fünf Jahre,  kommt jemand durch das Stalking zu Tode, reicht der Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren.

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