Aktuelles
Neue Regelbeträge beim Kindesunterhalt zum 01.07.2007
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- Geschrieben von: Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Unterhaltsverzicht zu Lasten des Sozialhilfeträgers
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- Geschrieben von: Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Ein Ehevertrag, in dem die Eheleute gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichten, ist nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil er bewirkt, dass ein Ehegatte im Scheidungsfall auf Sozialhilfe angewiesen bleibt, während er ohne den Unterhaltsverzicht von seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt beanspruchen könnte. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem nun veröffentlichten Urteil vom 25.10.2006, Az. XII ZR 144/04.
Bundesverfassugsgericht zum Betreuungsunterhalt
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- Geschrieben von: Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Stalking-Gesetz in Kraft
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- Geschrieben von: Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Erbschaftssteuerliche Möglichkeiten bei eingetragener Lebenspartnerschaft
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- Geschrieben von: Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz